Ursula von der Leyen hat es geschafft
Sie hat es geschafft! Mit einer emotionalen, dreisprachig gehaltenen Rede hat die deutsche Ex- Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun doch noch die letzten Zweifler davon überzeugt, sie zur Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen. Es war zwar denkbar knapp, neun Stimmen reichten jedoch letztlich zum Sieg. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Und wenn sie ihre Arbeit als „Premierminister“ der Europäischen Union gut macht, dann wird es wahrscheinlich am Ende ihrer Amtszeit niemanden mehr interessieren, wie knapp die Entscheidung zu Beginn war.
Die Erwartungen von allen Seiten sind groß an die neue EU-Kommission, deren Zusammensetzung der Präsidentin obliegt. Uns interessieren in diesem Zusammenhang vor allem die der Märkte bzw. der Wirtschaft.
Die Wirtschaft warnt im Gleichklang mit Ökonomen vor weiteren Regulierungen wie etwa dem europäischen Mindestlohn oder der Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Speziell die europäische Arbeitslosenversicherung bedeutet in den Augen der Unternehmen, die die Beiträge ja mitbezahlen, eine weitere Beschleunigung des Umverteilungskarussells. Aber auch die geplante Einführung eines europäischen Mindestlohns wird als eine die Wettbewerbsfähigkeit schwächende zentralistische Maßnahme der Kommission gesehen. Der Mindestlohn sollte demnach in der Verantwortung der Nationalstaaten bleiben.
Eine weitere Erwartungshaltung an die neue EU-Kommission ist ebenfalls Bestandteil des 50 Forderungen umfassenden Katalogs der Wirtschaft. Die EU müsse stärker als je zuvor gegen den lähmenden Protektionismus im Binnenmarkt vorgehen.
Und die alten Forderungen bleiben leider auch weiterhin aktuell. Das Problem Brexit muss nun endlich so (geregelt) oder so (harter Brexit) vom Tisch, egal, was die neue britische Regierung unter dem wahrscheinlichen Premier Boris Johnson noch für Forderungen aufmachen wird.
Auch wenn die neue Präsidentin ihr Amt erst im November antreten wird und die Strafzollverhandlungen mit den USA damit wahrscheinlich noch in den Händen der alten Kommission liegt, sollte Frau von der Leyen unter Ausnutzung ihrer guten Beziehungen als Transatlantikerin alles daran setzen, diese im Raum stehenden gegenseitigen Strafzölle zu verhindern. Denn auch ohne diese Strafzölle hinkt das Wirtschaftswachstum in der EU schon dem von vergleichbaren Wirtschaftsräumen wie den USA und China weit hinterher. Sie muss die Weichen für das Wiedererstarken der europäischen Volkswirtschaft insgesamt stellen. Dabei wäre sie gut beraten, das ursprüngliche Erfolgsrezept Europas wieder zum Leben zu erwecken und den Binnenmarkt zu stärken. Denn nur wenn der 600 Millionen Verbraucher umfassende größte Binnenmarkt funktioniert und seine Vorteile wieder für den einzelnen erfahrbar werden, gibt es auch für die heiklen Themen (Flüchtlinge, Einhaltung der Rechtstaatlichkeitsprinzipien in ganz Europa etc.) eine Chance.
Christine Lagarde – die andere starke Frau in Europa
Die EU-Finanzminister haben Christine Lagarde offiziell als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank nominiert. Wie der EU-Rat mitteilte, soll die endgültige Ernennung der bisherigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim EU-Gipfel im Oktober erfolgen. Davor müssen allerdings noch Gespräche im EZB-Rat und mit dem Europaparlament stattfinden, bevor wiederum bei den Staats- und Regierungschefs die endgültige Entscheidung getroffen wird.
„Ich habe genug gesunden Menschenverstand, ich habe ein bisschen Wirtschaft studiert, aber ich bin keine Super-Super-Ökonomin“, sagt sie selbst von sich. Dennoch hat sie sich als Krisenmanagerin im Internationalen Währungsfonds (IWF) bewährt. Lagarde war als IWF-Chefin maßgeblich an den Rettungspaketen für angeschlagene Volkswirtschaften in Europa, insbesondere Griechenland, beteiligt.
Dieses Krisenmanagement wird sicher bald wieder benötigt werden, denn Europas Wirtschaft befindet sich im Abschwung, nicht zuletzt wegen der globalen Spannungen im Handel. Das lässt wiederum Rufe nach Anreizen der EZB lauter werden. Dabei werden die Entscheidungen der EZB als Aufsichtsbehörde für alle Banken der Eurozone angesichts einer neuen drohenden weltweiten Finanz- und Schuldenkrise von zentraler Bedeutung sein.
Lagardes Vorgänger Mario Draghi hat schon einmal vorgebaut und weitere Lockerungen in der Währungspolitik für den Euro-Raum in Aussicht gestellt.
Die Amtszeit von Christine Lagarde beträgt acht Jahre. In acht Jahren hat Draghi es nicht geschafft, die Zinsen zu erhöhen. Wenn Frau Lagarde nach acht Jahren auch abtritt, ohne die Zinsen angehoben zu haben, dann sieht es für deutsche Sparer mit Festgeld und Tagesgeldanlagen sowie klassischen Sparbüchern sehr schlecht aus, wenn es sie dann überhaupt noch gibt. Denn immer mehr Sparer weichen auf Aktien und Aktienfonds aus. Die Frage ist nur, wann die letzten Sparer merken, dass sie für die Finanzkrise exklusiv zur Kasse gebeten werden.
Fazit
Wir beglückwünschen beide Präsidentinnen Ursula von der Leyen und Christine Lagarde zu ihrer Wahl und wünschen ihnen eine glückliche Hand in ihren jeweiligen Positionen und hoffen, dass sie alles tun werden, um das in sie gesetzte Vertrauen zum Wohle Europas und seiner Bürger zu rechtfertigen.
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