Breitbanderschließung ländlicher Räume durch Renaissance des Subsidiaritätsprinzips
Zum IT-Gipfel der Bundesregierung in Hamburg stellt der FRK ein Programm mit einem Investitionsvolumen von 6 Mrd. Euro durch private und institutionelle Investoren für mindestens 40 Prozent der rund 10 Mio. Haushalte in bislang mit Breitband unterversorgten Gebieten vor.
Hamburg, 21.10.2014: Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hat heute in Hamburg zum IT-Gipfel der Bundesregierung eine Mittelstandsinitiative zur finanziellen Entlastung der öffentlichen Haushalte vorgestellt. „Hierzu ist es notwendig, dass der Wirtschaftssektor Finanzwirtschaft (Banken, Versicherungen etc.) endlich seine gesellschaftliche Verantwortung anerkennt und Anlegergelder für die Infrastruktur in Deutschland mobilisiert. Dazu muss er die Herausforderung der rentablen Finanzierung der Infrastrukturentwicklung annehmen. Wir fordern die Finanzwirtschaft deshalb auf, gemeinsam mit den zahlreichen mittelständischen Unternehmen Finanzprodukte für ihre privaten und institutionellen Anleger zu schaffen, um diesen Investoren mit der Breitbandentwicklung eine, auf vorhandene Projekte bezogene, solide, mittel- und langfristig rentable Anlagemöglichkeit mit 4 bis 8 Prozent Rendite anzubieten“, erklärte der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, heute am Rande des IT-Gipfels in Hamburg.
Damit soll aus Sicht des FRK den politisch Verantwortlichen eine wirksame Alternative zu der immer wieder von der Lobby der Großunternehmen, insbesondere der Telekom, geforderten Erhöhung der staatlichen Förderung durch Steuergelder gegenüber gestellt werden. Zur Erschließung der mit Breitband unterversorgten Gebiete in Deutschland sei daher die Renaissance des Subsidiaritätsprinzips nötig. Von der Unterversorgung aktuell betroffen ist bundesweit immer noch jeder vierte der rund 40 Millionen Haushalte.
So könnten – durch die Erschließung neuer Finanzmittel für die breitbandige Anbindung insbesondere bisher unterversorgter Regionen mit 50 Mbit/s bis 2018 – nicht nur mindestens 10 Prozent der deutschen Haushalte, d.h. rund 4 Mio., ans schnelle Netz angebunden werden. Vielmehr sei so auch die optimierte Verteilung der verfügbaren öffentlichen Finanzmittel auf die restlichen bis zu 6 Mio. betroffenen Haushalte möglich.
Der FRK weist darauf hin, dass sich diese Methode bereits in den letzten 30 Jahren bei der Erschließung ländlicher Räume für den breitbandigen Empfang von Rundfunk bewährt hat, und zwar über den Aufbau einer Versorgung durch breitbandige Kupfer-Koaxialkabel. Inzwischen gebe es auch die entsprechenden Projekte mit Glasfaser bis an Gebäude und in Wohnungen.
„Durch die Einbeziehung dieser „Mittelstandsinitiative zur Renaissance des Subsidiaritätsprinzips“ in den IT-Gipfelprozess der Bundesregierung ist die Konzentration öffentlicher Förderinstrumentarien auf jene 5 bis max. 15 Prozent der deutschen Haushalte möglich, die selbst nicht oder kaum wirtschaftlich rentabel von einer sektorübergreifenden Mobilisierung privaten Kapitals erschlossen werden können. Dies bedeutet zugleich ein privat finanziertes Konjunkturprogramm mit einem Mindestvolumen von 6 Mrd. Euro bis 2018. Dazu müsste der Staat lediglich zur strikten Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zurückkehren“, erklärte Labonte unter Hinweis auf das die Wirtschaftssektoren Finanzwirtschaft und Breitband-/IT-Industrie integrierende Konzept seines Verbands.
[Der Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist auf der Website des FRK unter www.kabelverband-frk.de einsehbar. Das Konzept steht auf der FRK-Webseite zum Download bereit]
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