„Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar!“
Nachdem vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, dass das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hat, empört sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger über die politischen Parteien und die Frankfurter Steuerbeamten.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit, gegen den Attac bereits Einspruch eingelegt hat, würde für den Verein ernsthafte finanzielle Konsequenzen haben, da er dadurch erhebliche Steuererleichterungen zu verkraften hätte.
„Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar“, sagt dazu Sebastian Frankenberger. „Ich halte die Ziele von Attac für richtig und wichtig und sehe den Verein auch als politische Bildungsorganisation an. Mit ihrem Einsatz für die Finanzmarkttransaktionssteuer verfolgen „die Attacis“ seit Jahrzehnten das Ziel „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“ (vgl. §52 Abgabenordnung) zu fördern. Ich verstehe überhaupt nicht, wie das Finanzamt Frankfurt zu einem anderen Ergebnis kommen kann“.
Politische Motive für das Vorgehen der Finanzbehörden schloss Sebastian Frankenberger, nach den Skandalen in der „Steuerfahnder-Affäre“, gerade im Bundesland Hessen nicht aus. „Hier hat sich doch gezeigt, dass in Hessen Steuerpolitik ein ganz besonders brisantes politisches Feld ist“, so Frankenberger.
Auch verschob Frankenberger den Fokus der jetzt losgetretenen, öffentlichen Debatte weg von der seiner Meinung nach „einwandfrei-gemeinnützigen Organisation“ Attac hin zu den politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland: „Der neuste Schrei ist aktuell, dass die rechtspopulistische AfD Goldmünzen verkauft und den Staat damit austrickst. Die deutschen Parteien entwickeln sich mehr und mehr zu staatlich vollfinanzierten Organisationen“, so Frankenberger.
Der Bundesvorsitzende der ÖDP verwies in diesem Zusammenhang auch auf die derzeit laufende Klage seiner Partei, gemeinsam mit dem Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, gegen die verdeckte Parteienfinanzierung durch die Parlamentsfraktionen des Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Weitere Informationen:
https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/verdeckte-parteienfinanzierung/
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