EKR-Fraktion im Europaparlament und ALFA fordern ein Ende der politisch motivierten Subventionen auf dem Energiesektor
TRIER. – Ein vernichtendes Urteil über die Energiewende in Deutschland fällten am Wochenende die Referenten und Teilnehmer eines Energiesymposiums der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament und der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“, ALFA, in Trier.
Die Energiewende in Deutschland, so das Fazit der Referate und Diskussionen, sei dilettantisch geplant, sie treibe die Strompreise in die Höhe, gefährde in immer höherem Maß die Netzstabilität und zerstöre Natur- und Kulturlandschaften in ungeheurem Umfang. Darüber hinaus werde die Energiewende wissenschaftlich unzureichend flankiert – die gesamten staatlichen Ausgaben für Forschung lägen heute auf einem gemessen am Bruttoinlandsprodukt niedrigeren Niveau wie 1991 – und das bei den besonders stark gestiegenen Anforderungen durch die Energiewende.
Der ALFA-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Prof. Uwe Zimmermann, forderte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den planungsrechtlichen Rahmen für die Bereitstellung weiterer Flächen für Windenergieanlagen im rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsplan zu streichen. Zimmermann, Spitzenkandidat der ALFA für die Landtagswahl, bezeichnete die Energiewende als „erkennbar gescheitert“. Während die Landesregierung den Ausbau der Windkraftanlagen von derzeit 1490 auf 2600 vorantreiben wolle, zeige sich, dass mit jeder neuen Anlage die Gefahr von Netzschwankungen größer und die Frage nach Stromspeicherkapazitäten dringender werde. Zurzeit lebe die Energiewende von den Grundlastkraftwerken unserer Nachbarländer wie z.B den französischen Kernkraftwerken, die die extremen Leistungsspitzen der deutschen Windkraft- und Photovoltaikanlagen ausgleiche. Zimmermann wies auch darauf hin, dass sich inzwischen EU-Länder wie Polen und Tschechien technisch dagegen zu wehren beginnen, die Spitzenlasten der deutschen Windenergie mit ihren Stromnetzen abfedern zu müssen – Deutschland geriere sich als Trittbrettfahrer auf dem europäischen Energiesektor. Ohne diese Abfederung jedoch und ohne den Neubau von Grundlastkraftwerken und Regellastkraftwerken in Deutschland drohe dem deutschen Stromnetz der Super-GAU. Dass die Politik der rot-grünen Landesregierung stets nur mit der in Rheinland-Pfalz installierten Windkraftleistung prahle, jedoch das im Vergleich relativ magere Ergebnis der tatsächlich gelieferten Windenergie und die Risiken der Zufallsstromproduktion durch die Windanlagen verschweige, mache deutlich, dass die Energiewende längst nur noch ein ideologisches Spielzeug der Politik sei.
Wo für die alternativen Energien mit dem Hinweis auf die Einsparung von CO2 politisch geworben werde fehle die Information, dass Deutschlands Anteil am weltweiten Ausstoß von CO2-Emissionen bei 2,3 Prozent liege und auch deshalb proportional sinken werde, weil beispielsweise in China derzeit 400 neue Kohlekraftwerke in der Planung oder im Bau seien, kritisierte Wirtschaftswissenschaftler Dr. Nikolaus Ziegler, Vorsitzender der Bundesinitiative „Vernunftkraft“, einer Initiative, die sich als Gegenspieler des „ökoindustriellen Komplexes“ sieht. Er verwies auf die Kritik des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage an der Umsetzung der Energiewende, nach der zu Lasten des Gemeinwohls das Motto „je mehr und je schneller desto besser“ verfolgt werde.
Einen chaotischen Energiemarkt, in dem ideologisch motivierte, marktverzerrende Subventionen jeden Wettbewerb behinderten, beklagte Professor Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundesvorsitzender der ALFA. So führe der Versuch der Politik, mit dem Verkauf von Strom aus erneuerbaren Energien an der Leipziger Strombörse mehr Wettbewerb zu erzeugen, zu einem Paradoxon: Die konventionellen Stromproduzenten, die jederzeit die Lücke zur produzierten Leistung der Erneuerbaren schließen müssen, generierten durch die wegen der Zwangsvermarktung des EEG-Stromes an der Strombörse fallenden Börsenstrompreise immer weniger Erlöse, um ihre Kosten zu decken. So würden immer mehr konventionelle Kraftwerke immer unwirtschaftlicher und zur Abschaltung angemeldet werden – genau die Kraftwerke, die zur Energiebereitstellung benötigt würden, wenn Solar und Windkraft zu wenig Strom ins Netz einspeisen. Wie in der Eurokrise und der Flüchtlingskrise führe Aktionismus und dilettantisches Politikverständnis auch in der Energiepolitik zu hohen Kosten für die Allgemeinheit. Die schwammige Formulierung eines nicht konkretisierten Gefahrenverdachts in Deutschland nach einem Tsunami in Japan und dem Kollaps des dortigen Atomkraftwerks Fukushima, sei geradezu eine Einladung der geschädigten Kernkraftwerksbetreiber zur Klage der gewesen. Könnten diese ihre Forderungen durchsetzen, hätten die Steuerzahler einen Schaden von etwa 15 Milliarden Euro zu erwarten. Da die Zusammenhänge auf dem Energiesektor komplex und schwierig zu kommunizieren seien, habe das Versagen der Politik nicht einmal Konsequenzen für die Verantwortlichen. Lucke forderte, wie auch die Wirtschaftsweisen, einen Rückzug der politisch motivierten Interventionen aus dem Energiemarkt und mehr echten Wettbewerb. Der Marktpreis müsse sich frei entwickeln und zum echten Regulativ von Angebot und Nachfrage werden.
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