Immobilieneigentümer kritisieren Koalitionspläne zur Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Erweiterung des Baugebots
Frankfurt/Wiesbaden, 3. Dezember 2021 – Mit großer Sorge sieht Haus & Grund Hessen die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Umsetzung des „Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland“ – insbesondere den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Das Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, wird damit klar verfehlt. Kommt die Verordnung, sorgt sie vielmehr für steigende Mieten und einen Rückschlag im Klimaschutz“, sagt dazu Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer des Verbandes, der die Interessen privater Eigentümer vertritt, die in Hessen 85 Prozent der Immobilien halten. In Bezug auf die geplante Erweiterung des Baugebots erinnert er Land und Kommunen an ihre eigenen unbebauten und damit ungenutzen Grundstücke.
Nach dem im Sommer in Kraft getretenen Gesetz zur Mobilisierung von Bauland können Bundesländer per Verordnung festlegen, dass Eigentümer von Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten eine behördliche Erlaubnis brauchen, wenn sie in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln wollen. Wie bekannt wurde, hat sich die Regierungskoalition in Hessen darauf geeinigt, dass eine solche Erlaubnis künftig für Häuser mit mehr als sechs Wohneinheiten erforderlich ist.
Haus & Grund Hessen lehnt eine solche Regelung strikt ab. „Davon wird der absolute Großteil der vermietenden Privateigentümer betroffen sein, die 66 Prozent der Mietwohnungen in Hessen besitzen“, sagt dazu Ehrhardt und beschreibt die drohende Kettenreaktion: Durch die Verordnung kommen weniger Eigentumswohnungen auf den Markt, was deren Preis in die Höhe treibt; den Käufern bleibt keine andere Wahl, als eine entsprechend höhere Miete zu verlangen, um nicht unwirtschaftlich zu handeln. „Die Mieten für neue Eigentumswohnungen werden steigen“, prognostiziert Ehrhardt. „Das wird erhebliche Ausmaße haben, denn in Hessen wird jede zweite Eigentumswohnung vermietet und nicht selbst genutzt.“
Kommunen und Land mit beträchtlicher Zahl eigener baureifer Grundstücke
Das Verbot, einzelne Wohnungen zu verkaufen, könne zudem Eigentümer daran hindern, mit dem Erlös die oft kostspielige energetische Modernisierung des gesamten Mehrfamilienhauses zu finanzieren, befürchtet Haus & Grund Hessen. „Das wäre ein beträchtlicher Rückschlag für die Hebung des enormen Energiesparpotenzials im Gebäudebestand und damit für den gesamten Klimaschutz in Hessen“, so Ehrhardt. Haus & Grund Hessen appelliert deshalb an die zuständigen Landespolitiker, sich gegen den „Bremsklotz für bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz“ zu positionieren und die Einführung einer solchen Umwandlungsverordnung für Hessen zu verhindern.
Kritisch sieht Haus & Grund Hessen auch die Pläne der Landesregierung, das Baugebot zu erweitern. Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen demnach künftig den Eigentümern ungenutzter Grundstücke die Wohnbebauung vorschreiben können. „Vor allem private Eigentümer, die ein Grundstück besitzen und aktuell nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, haben das gute Recht, nicht zu bauen“, so Ehrhardt. „Bevor private Eigentümer verpflichtet werden, müssen erst einmal die Kommunen und das Land Hessen selbst ihre Hausaufgaben machen und ihre eigenen baureifen Grundstücke bebauen, deren Zahl beträchtlich ist.“
Über Haus & Grund Hessen:
Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 81 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 65.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.
Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:
– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.
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