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Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Die EU-Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Konkret würde derRead More →

Werbung für Arzneimittel muss sich auf zugelassene Anwendungsgebiete beziehen Werbung für Arzneimittel muss sich auf die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen. Ansonsten kann die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen, aber nicht zugelassen sind, unzulässig. GleichesRead More →

Weser Kapital MS Monia – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Der Schiffsfonds Weser Kapital MS Monia ist insolvent. Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 22. Juni 2017 eröffnet (Az.: 5 IN 55/17). Der Schiffsfonds MS Monia wurde im August 2008 noch vom damaligen Emissionshaus Navalis Invest, dasRead More →

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung Wenn Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung drohen, sollten sie auch ernsthafte Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Das zeigt ein Urteil des LAG Köln (Az.: 11 Sa 114/16). Neben der ordentlichen Kündigung können Arbeitgeber auch die außerordentliche Kündigung aussprechen. Für die Wirksamkeit einerRead More →

Arbeitgeber müssen aufpassen – Diskriminierung durch Stellenanzeige Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen auf die Formulierung achten. Gewisse Begriffe können eine Diskriminierung implizieren, die zu Entschädigungsansprüchen der abgelehnten Bewerber führen können. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor einer Ungleichbehandlung u.a. wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Alter schützen. Zwar ist nicht jede UngleichbehandlungRead More →

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss hervor (Az.: 132 VI 46/16). Ein Testament kann notariell oder auch eigenhändig erstellt werden. Ein eigenhändiges Testament muss vom Anfang bis zum EndeRead More →

Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching Bieten Zahnärzte Zahnreinigung oder Bleaching zu einem pauschalen Festpreis an, verstoßen sie nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2016 gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 136/15). In dem zu Grunde liegenden Fall stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass dasRead More →

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Daphne Schulte Shipping GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 5 IN 19/17). Der Massengutfrachter MS Daphne Schulte war Investitionsobjekt des Ende September 2008 aufgelegten Lloyd Flottenfonds XII.Read More →

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie „Käse“, Milch“, „Butter“ oder „Joghurt“ beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16). Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Die Auswahl an Produkten istRead More →

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das Risiko der Organhaftung zu reduzieren, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Bei Krisen oder Insolvenzen wird immer schneller die Frage nach der Verantwortlichkeit der Manager und damit auchRead More →