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OLG Hamburg zu irreführender Werbung: Keine Gebühren heißt keine Gebühren Wo kostenlos draufsteht, sollte auch kostenlos drin sein. Ansonsten kann eine derartige Werbung irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Hamburg zeigt. Das Angebot einer Bank klang verlockend. Sie hatte damit geworben, dass beim AbhebenRead More →

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Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Wer Steuern hinterzogen hat, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen rechnen. Um einer Verurteilung zu entgehen, können Steuersünder nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Steuerhinterziehung schonRead More →

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LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten geleert wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht siehtRead More →

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OLG Dresden: Werbung muss alle nötigen Preisangaben ersichtlich enthalten http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016 darf nicht mit Preisen geworben werden, wenn in diesen nicht alle für den Verbraucher tatsächlich anfallenden Kosten enthalten sind (14 U 1425/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,Read More →

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German Pellets GmbH: Unruhige Zeiten für die Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die jüngsten Nachrichten dürften für Verunsicherung bei den Anlegern der German Pellets GmbH sorgen. Am 10. Februar findet eine Gläubigerversammlung für die Zeichner der Anleihe 2011/16 statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führenRead More →

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Voraussetzungen für ein wirksames Testament http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Wer seinen Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, sollte eine letztwillige Verfügung treffen. Bei der Erstellung eines eigenhändigen Testaments müssen Regeln beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Erblasser ist nichtRead More →

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LAG Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung wegen Ausraster bei Karnevalsfeier http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Auch im Karneval gibt es Grenzen. Wer sich bei betrieblichen Karnevalsfeiern zu sehr daneben benimmt, riskiert die Kündigung. Das geht aus einem Urteil des LAG Düsseldorf hervor (13 Sa 957/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,Read More →

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LG Frankfurt untersagt Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Rabattaktionen können einen unlauteren Verdrängungswettbewerb auslösen und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. So untersagte das Landgericht Frankfurt dem Anbieter einer Taxi-App eine Rabattaktion. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung ist für viele Unternehmen undRead More →

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BGH entscheidet im Streit über Farbmarke Rot http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Farbmarken spielen bei Unternehmen eine große Rolle. Durch Farben werden beim Verbraucher Assoziationen geweckt und ein Wiedererkennungswert für einem bestimmten Anbieter, ein Produkt oder eine Dienstleistung geschaffen.Read More →

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BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot vereinbaren können. Das war auch in dem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, derRead More →