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OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20). Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die TraubenRead More →

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FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18). Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren nachRead More →

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OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München. In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen einesRead More →

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BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr einRead More →

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Anmeldungen jetzt möglich: kostenlose Online-Messe für Anwältinnen und Anwälte am 10. und 11.11.2020 Bild: FFI-Verlag Junge Anwältinnen und Anwälte sehen sich in ihren ersten Berufsjahren mit einer Fülle an Herausforderungen konfrontiert. Für Weiterbildung bleibt im stressigen Kanzleialltag wenig Zeit. Hier setzt die MkG-Expo an – die Online-Messe für junge JuristInnen.Read More →

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Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden. Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über dasRead More →

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Startseite der neuen Webseite mit interessanten Informationen zur Premium Anwaltssoftware LawFirm. Neu gestaltet, inhaltlich neu erstellt und übersichtlich strukturiert begrüßt die neue Webseite den Besucher. Die umfassenden Nutzungsmöglichkeiten der Kanzleisoftware LawFirm® können mit Videos und vielen Hinweisen nun besonders einfach erlebt werden. (Frechen, 31.10.2019) LawFirm® Internet-Relaunch mit aktuellen Inhalten undRead More →

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FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az. 5 K 4028/16). Aufgabe der gesetzlichen Vertreter und Geschäftsführer einer Gesellschaft ist u.a., die steuerlichen Pflichten des Unternehmens zu erfüllen, erklärt dieRead More →

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(Bildquelle: @InaAydogan) Das Team der Schmelz Rechtsanwälte OG erfährt personellen Zuwachs: Die juristische Manpower wird durch Aufnahme von Mag. Dario Schmelz und Medina Mehmedovic verstärkt. Mag. Dario Schmelz studierte nach seinem Schulabschluss Rechtswissenschaften an der Universität. Nach rund dreijähriger Erfahrung in der Wiener Kapitalmarktrechtskanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH wechselteRead More →

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BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kannRead More →