By:
On:
In: Allgemein

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren. Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Finanzbehörden alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Ist das nichtRead More →

By:
On:
In: Allgemein

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle fürRead More →

By:
On:
In: Allgemein

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17). Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten aufRead More →

By:
On:
In: Allgemein

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesemRead More →

By:
On:
In: Allgemein

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu schützen. Daher wird in der Regel vereinbart, dass der Geschäftsführer für einenRead More →

By:
On:
In: Allgemein

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten. In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellenRead More →

By:
On:
In: Allgemein

BGH: Verletzung des Urheberrechts bei Fotografien von Kunstwerken Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen. 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den SchutzRead More →

By:
On:
In: Allgemein

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger erweist sich in vielen Fällen als schwierig. Nach einer Studie der kfw wird die Unternehmensnachfolge in über 500.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren geplant.Read More →

By:
On:
In: Allgemein

FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft Wird ein Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet, ist der daraus resultierende Gewinn nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Eine Enteignung ist kein steuerpflichtig privates Veräußerungsgeschäft. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 28. November 2018 entschieden (Az.: 1Read More →

By:
On:
In: Allgemein

Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den Internet-Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Die EU-Kommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht. Konkret würde derRead More →