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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorrang für Fußgänger +++ Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen, so genannten E-Scootern oder Elektrorollern, Vorrang. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz müssen laut ARAG die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen, dass es nicht zu einer Behinderung oderRead More →

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ARAG Experten weisen auf Änderungen für Autofahrer und Verbraucher hin Alles neu macht ja bekanntlich der Mai. Doch auch der Oktober hält in diesem Jahr zahlreiche Regeländerungen bereit – für Autofahrer und Verbraucher. ARAG Experten haben einen Überblick zusammengestellt. Das ändert sich zu Hause Seit 2015 müssen neu installierte HeizungenRead More →

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Verkehrssicherungspflicht bei nassem Laub im Herbst – wer ist zuständig? Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält: Er hat seine Tücken. So kann ein Gehweg durch nasses Laub unversehens zur Rutschbahn werden. Klar, dassRead More →

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ARAG Experten informieren über Gründe, weshalb die Mülltonne stehen bleiben darf Falsch befüllte oder zu schwere Mülltonnen, festgefrorener oder zu stark gepresster Müll, eine zugeparkte Abholstelle – die Gründe, weshalb Entsorgungsfirmen Mülltonnen einfach stehen lassen, sind vielfältig. Gerade in Mietshäusern können nicht geleerte Tonnen schnell zu einem Problem werden. AberRead More →

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ARAG Experten informieren über die wichtigsten Gesetzesänderungen in 2019 Traditionell beschert der Jahresbeginn den Bürgern zahlreiche Neuerungen des Gesetzgebers. Das ist auch diesmal nicht anders. In vielen Bereichen gibt es glücklicherweise ein „Mehr“: Unter anderem mehr Rechte für Mieter und Arbeitnehmer, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und Beschäftigte im Pflegebereich,Read More →

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Gewerbesteuer/Erbschaft/Kreisverkehr Rentenberater ist kein Freiberufler Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Berufsbild eines selbstständigen Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes zu vergleichen ist. Damit unterliegen die Einkünfte für solch eine Tätigkeit der Gewerbesteuer. In einem konkreten Fall machte sich eine Spezialistin in den Rechtsgebieten „Gesetzliche Rentenversicherung“Read More →

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ARAG Experten über eine aktuelle Gesetzesänderung Wer die Kosten für sein Mobiltelefon genau im Auge behalten wollte oder ein preiswertes Zweithandy benötigte, hat bisher zum Prepaid-Handy gegriffen. Das konnte man ganz einfach im Supermarkt in den Einkaufswagen legen oder im Versandhandel bestellen. Leider wurden solche Handys – auch Wegwerfhandys genanntRead More →

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ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum Montrealer Übereinkommen In den Ferien herrscht an den Flughäfen oft Hochbetrieb. Da kann der ein oder andere Koffer schon mal liegenbleiben oder im falschen Flugzeug landen. Aber auch bei normalem Flugverkehr bleiben immer wieder Gepäckstücke auf der Strecke. Für den Fall der Fälle gibt esRead More →

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ARAG Experten sagen, wann und wie hoch Firmenwagen besteuert werden Wenn der Chef seinen Mitarbeitern einen Dienstwagen stellt, interessiert sich auch das Finanzamt dafür: Denn ein sogenannter geldwerter Vorteil muss versteuert werden. Trotzdem kann sich ein Dienstwagen durchaus lohnen. Was zu beachten ist, sagen ARAG Experten. Die Ein-Prozent-Regel Zahlreiche ArbeitnehmerRead More →