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Rechtsanwältin Stefani Dach „Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtig.“ (Leitsatz der Verfasserin) Pressemitteilung Nr. 5/2021 zu Bundessozialgericht vom 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Das Bundessozialgericht (BSG) hatRead More →

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Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini) von Pexels) Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält- nis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wennRead More →

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ARAG Experten informieren über Änderungskündigungen und ihre Folgen Man behält zwar seinen Arbeitsplatz, aber zu neuen, oft schlechteren Bedingungen. Das nennt sich dann Änderungskündigung. Gerade in der Corona-Krise ein oft eingesetztes Mittel, bei dem betriebsbedingte Gründe herangezogen werden, um Arbeitsverträge zu modifizieren. Die ARAG Experten erklären, welche Möglichkeiten Arbeitnehmer haben,Read More →

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Fabian Wilden, Rechtsanwalt, Windirsch, Britschgi & Wilden Anwaltsbüro 1. Der Arbeitgeber kann unmittelbar auf Basis seines Direktionsrechts aus § 106 GewO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers in seinen Räumlichkeiten anweisen. Eines Rückgriffs auf die Regelungen der Coronaschutzverordnungen bedarf es hierfür nicht. 2. Jeglicher Beschäftigungsanspruch im Homeoffice, in mobilerRead More →

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Der Münchener Rechtsschutzversicherer AUXILIA unterstützt das Legal-Tech-Portal Atornix. Verbraucher erhalten bei Atornix eine kostenlose Ersteinschätzung ihres rechtlichen Problems und die dazu passende Lösung. Die Atornix-Gründer: Marco Klock und Philipp Harsleben BREMEN, 24. Oktober 2019 – Die bisher größte Finanzierungsrunde (Series-A) für ein Tech-Startup aus Bremen ist abgeschlossen: Der Rechtsschutzversicherer AUXILIARead More →

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Das Legal-Tech-Portal Atornix, das zuvor unter casecheck.de im Netz zu erreichen war, geht an den Markt. Verbraucher erhalten kostenlos und schnell eine Einschätzung zu ihrem Rechtsproblem. Die passenden Lösungen liefert Atornix direkt mit dazu. Die Atornix-Gründer: Marco Klock und Philipp Harsleben BREMEN, 24. Oktober 2019 – Mit www.atornix.de geht einRead More →

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Der Zoll kann ab sofort ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume betreten und Unterlagen prüfen. Mehr als 100.000 Prüfungen jährlich sind geplant. Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ erlassen. Es resultiert aus den Bestrebungen des Bundes, zukünftig verstärkt gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel undRead More →

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Menschen mit einer Behinderung sollen geschützt werden vor dem Job-Verlust, die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist deshalb kompliziert, auch weil der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts einholen muss. Was aber, wenn der Arbeitgeber nichts weiß vom Grad derRead More →

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Eine Abmahnung kann verschiedene Funktion haben: Eine Abmahnung kann vom Arbeitgeber dazu gedacht sein, den Arbeitnehmer wachzurütteln und ihn zu einer besseren Arbeitsleistung zu animieren. Sie kann aber auch eine Kündigung vorbereiten und wirkt dann eher entmutigend. JeRead More →