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Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern dies unterlässlich ist, „um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerteRead More →

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Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche Determinierungsgebot nach Art 18 B-VG. Doch was besagt dieserRead More →

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Dinnovative Luftreiniger mit Tischhalterung Für Kitas, Schulen, Wartezimmer, Büros, Einzelhandel, Gastronomie, Schulungsräume und Fitnessstudios Kein überdimensioniertes Gehäuse mit vielen Leeräumen – der hocheffiziente und stufenlos regelbare Dinnovative Luftreiniger überzeugt durch seine Kompaktheit, Geräuscharmut auch im höchsten Wirkungsgrad und seinen minimalen Stromverbrauch im Dauerbetrieb. Der Luftdurchsatz liegt je nach Regelstufe beiRead More →

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„Respect, Don“t Panic! (Corona Rhapsody)“ des Berliner Künstlers „Jo Oliver“ ist ein Appell gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft „Respect, Don’t Panic! (Corona Rhapsody)“ – die brandneue Single von Jo Oliver wirbt für Respekt. Dieser Song ist ein Aufruf gegen die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft: „Wenn wir nicht lernenRead More →