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Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. BGH,Read More →

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Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedochRead More →

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Framing: Einbetten fremder Videos auf Webseiten zulässig Das sogenannte Framing – also das Einbetten fremder, anderweitig veröffentlichter Videos auf der eigenen Webseite – ist keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Nach Angaben der D.A.S. begründete der EuGH seine Entscheidung damit, dass das Video bereits frei zugänglich gemacht worden warRead More →

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Führerscheinentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum Auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann einem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Im verhandelten Fall war im Blut des Fahrers eine Konzentration von 1,3 ng THC/ml festgestellt worden. Daraus wurde geschlossen, dass dieser keine ausreichende Trennung zwischenRead More →

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Porsche-Kauf bei eBay Wird ein teures Luxusauto zu einem günstigen Preis per Online-Auktion verkauft, muss der Verkäufer diesen Kauf auch akzeptieren. Soll man ihm glauben, dass ein Fremder mit seinen Zugangsdaten das Verkaufsangebot online gestellt hat, muss er dies beweisen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des LandgerichtsRead More →

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Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer Arbeitnehmern über 58 Jahren dürfen zumindest bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten per Arbeitsvertrag zwei zusätzliche Urlaubstage zugestanden werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Eine unzulässige Ungleichbehandlung mit jüngeren Mitarbeitern liegt in einem solchen Fall nicht vor. BAG, Az. 9 AZR 956/12 Hintergrundinformation: WievielRead More →

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Welche Rechte haben Praktikanten? Praktikum: Pflicht oder Kür? Während der Schulzeit, in den Ferien, im Studium: Praktika sind für junge Menschen heute fast schon Pflicht. Bereits in der Schule ist ein Praktikum häufig Teil des Lehrplans. Oft ist es auch Voraussetzung für ein Studium oder einen Beruf. Außerdem ist einRead More →

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Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Ernst B. aus Stuttgart: Im Internet findet man viele Filme von Unfällen, die mit einer Dashcam aufgenommen worden sind. Endlich gibt es ein Beweismittel gegen Verkehrsrowdys. Aber ist das Aufzeichnen von fremden Verkehrsverstößen auch legal? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: DieRead More →

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Pflichten in Eigentümergemeinschaften Ist in einer Eigentümergemeinschaft die sofortige Sanierung einer Wohnung und von Teilen des Gemeinschaftseigentums dringend notwendig, weil die Wohnung unbewohnbar wird, müssen die Eigentümer der restlichen Wohnungen der Sanierung zustimmen und diese anteilig mitbezahlen. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, machen sich die anderen EigentümerRead More →

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Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen. Dies geschieht, wenn seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben istRead More →