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Am 4. Oktober 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof die Annullierung der Fischerei- und Landwirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko. Obwohl diese Entscheidung als Reaktion auf einen Einwand der separatistischen Bewegung namens “Front Polisario“ bezüglich der Zustimmung eines Teils der lokalen saharauischen Bevölkerung getroffen wurde, zeugt die darauf folgende einstimmige ReaktionRead More →

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Eine Information des Deutschen Schutzsverbands gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 17. November 2014. Die Botschaft aus Luxemburg ist deutlich: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass Ausländer, die nur wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen, keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Doch auch nach dem Urteil, so Uwe Hoffmann,Read More →