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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Vorlage der Rechnung +++ Ein Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das Amtsgericht den Schadensersatz kürzte. Der Bundesgerichtshof stellte laut ARAG Experten nun aber klar: Es gibtRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Keine Höhenbegrenzung für Hecken +++ Der Bundesgerichtshof hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Wird der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten, ist dieRead More →

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ARAG Experten mit frühlingshaften Gerichtsurteilen Mietern darf der Außenwasserhahn nicht einfach abgedreht werden Seit ihrem Einzug Ende der 70er Jahre gehörte es zu den üblichen Gepflogenheiten einer Mieterin, den Gemeinschaftsgarten des Mietshauses mitzunutzen und zu bewirtschaften. Für die Bewässerung gab es einen Außenwasseranschluss. Mietvertraglich gab es laut ARAG Experten keineRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mit Promille auf den E-Scooter? +++ Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welches trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation verlangte, damit der Führerschein ab einer BlutalkoholkonzentrationRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reisepreisminderung wegen fehlendem Gepäck +++ Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise – in diesem Fall eine Arktiskreuzfahrt – nicht zur Verfügung, so liegt ein Reisemangel vor. ARAG Experten verweisen auf eine EntscheidungRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Erdbeben in Santorini: Urlauber in Gefahr? +++ Im Seegebiet zwischen der griechischen Insel Santorini und der benachbarten Insel Amorgos wurden in den letzten Tagen mehr als 200 Beben mit einer Stärke bis zu 4,9 gemessen; Tendenz steigend. Die Seismologen schätzen, dass dasRead More →

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Shincheonji Kirche Jesu gewinnt zweiten Prozess in der „Jugend-zurück-Klage“. Gesetz: „Keine Zwangsmission oder Erzwingung übermäßiger Gaben“ „Verfassungsrechtliche Religionsfreiheit, auch neue Religionen haben Anspruch auf Schutz“ [Tageszeitung von Himmel und Erde = Reporter Kim Bi-chi-na] Ein Gericht bestätigte nochmals, dass die Missionstätigkeit der Shincheonji Kirche Jesu, Tempel des Zeltes des ZeugnissesRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bewohnerparkausweis auch für ausländische Fahrzeuge +++ Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt nach Auskunft der ARAG Experten laut des Verwaltungsgerichts Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann. Entscheidend für einenRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Alle Pakete müssen bei Rücksendung verschlossen sein +++ Wer von einem Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware – in diesem Fall handelte es sich um einen Carport – so zur Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist. DasRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nichterscheinen am Flughafen ist kein Rücktritt +++ Wer von einer Pauschalreise (hier: coronabedingt) Abstand nehmen will, muss seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären. Nicht am Flughafen zu erscheinen, reicht nicht, klärt laut ARAG Experten das Amtsgericht München auf (Az.: 242 C 15369/23).Read More →