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Gefährdet der Umgang mit einem Elternteil das Wohl des Kinds, kann das Gericht einen zeitlich begrenzten oder dauerhaften Umgangsausschluss anordnen. Zuvor muss es allerdings sorgfältig klären, ob eine Kindeswohlgefährdung tatsächlich vorliegt oder ob es die Möglichkeit gibt, durch mildere Mittel – etwa ein begleiteter Umgang – den Interessen von ElternteilRead More →

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Koblenz/Berlin (DAV) Ist die Kindertagesstätte eine öffentliche Einrichtung, kann sie nicht durch einfache Kündigung einen Betreuungsvertrag beenden. Dies ist nur durch einen offiziellen Bescheid – einen Verwaltungsakt – möglich. Die Kindertagesstätte, die der Junge seit 2020 besuchte, hatte den Betreuungsvertrag mit den Eltern gekündigt. Grund war das wiederholt aggressive VerhaltenRead More →

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(red/dpa). Ein Kind hat ein Recht darauf, seine Abstammung zu kennen. Dies kann für die Entwicklung der Persönlichkeit von erheblicher Bedeutung sein. Die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, kann einen Menschen erheblich belasten und verunsichern. In dem Verfahren ging es darum, eine biologische Vaterschaft festzustellen. Der Mann und seinRead More →

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Straßburg/Berlin (DAV). Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die ArbeitsgemeinschaftRead More →

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Nürnberg/Berlin (DAV). Der Antrag eines bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ein gemeinsames Sorgerecht einzurichten, darf nur dann abgewiesen werden, wenn gewiss ist, dass dies dem Kindeswohl widersprechen würde. Das gemeinsame Sorgerecht kann auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Unverheirateter Vater stellt Antrag auf gemeinsames SorgerechtRead More →

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern zahlen, das gesamte Familieneinkommen zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind über geringere Einkünfte als der Ehepartner verfügt. Von diesem Familieneinkommen werden vor der Berechnung des Elternunterhalts zunächst die KostenRead More →