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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mofa-Kennzeichen werden ab 1. März grün +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es ab 1. März neue grüne Versicherungskennzeichen gibt. Sie müssen an Mofas und Mopeds mit maximal 50 Kubikzentimetern Hubraum und einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern (km/h) sowie E-RollernRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Online Gehaltsabrechnungen zulässig +++ Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Aber müssen Gehaltsabrechnungen dem Arbeitnehmer per Post zugeschickt werden oder dürfen sie auch elektronisch bereitgestellt werden? Die Verpflichtung zur Textform kann der ArbeitgeberRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reisepreisminderung wegen fehlendem Gepäck +++ Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise – in diesem Fall eine Arktiskreuzfahrt – nicht zur Verfügung, so liegt ein Reisemangel vor. ARAG Experten verweisen auf eine EntscheidungRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Erdbeben in Santorini: Urlauber in Gefahr? +++ Im Seegebiet zwischen der griechischen Insel Santorini und der benachbarten Insel Amorgos wurden in den letzten Tagen mehr als 200 Beben mit einer Stärke bis zu 4,9 gemessen; Tendenz steigend. Die Seismologen schätzen, dass dasRead More →

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(DAV). Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Mann hatte Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab. Der Mann legte Beschwerde ein – ohne Erfolg. Der Scheidungsantrag habe keinerleiRead More →

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(DAV). Können die Eltern ihr Sorgerecht nicht ausüben, besteht die Möglichkeit, dass volljährige Kinder die Vormundschaft für ihre minderjährigen Geschwister übernehmen. In dem Verfahren ging es um die Bestimmung eines Vormunds für die 14- und 15-jährigen Geschwister. Die beiden haben vier zwischenzeitlich volljährige Geschwister. Der Vater war 2013 verstorben, dieRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Hausbau mit Bürgergeld? +++ Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, entschied lautRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ DFL muss für Polizeikosten zahlen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden kann. So sollen die Mehrkosten für solche kostenintensiven Einsätze nicht mehr durch die Gesamtheit der Steuerzahler, sondern dieRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auf den Nagel getreten +++ Ein Pferd trat sich auf dem Gelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Weil der Verein die zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hatte, haftet er nicht. Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, welches infolge „schicksalhaftenRead More →

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Aktuelle Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Kurzes Zeitfenster für die Briefwahl +++ Ab der kommenden Woche werden die Wahlunterlagen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verschickt. In den Unterlagen enthalten sind auch die Anträge für die Briefwahl. Wahlberechtigte, die per Briefwahl ihreRead More →