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Rechtsanwaltsfachangestellte*n (m/w/d) Die BBZ Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, ein innovatives Unternehmen mit Sitz in Kleve und zertifizierter Google-Partner, sucht zur Verstärkung ihres juristischen Bereichs einen **Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)** mit Schwerpunkt Internetrecht, Medienrecht und Vertragsrecht. Das Unternehmen betreibt mehrere moderne Onlineportale und entwickelt maßgeschneiderte Marketinglösungen für Selbstständige, Kanzleien, Handwerksbetriebe und mittelständischeRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auto gefunden +++ Ein verlassen wirkender, aber ordentlich abgestellter und verschlossener Audi Q8 weckte das Interesse eines Mannes: Als Finder sei er der neue Eigentümer, teilte er dem Ordnungsamt mit. Laut ARAG Experten genügt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle aber das bloße MeldenRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Fehlende Rufnummer schadet nicht +++ Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Auch im Lichte des Unionsrechts bestünden laut BGH keine ernsthaften Zweifel an derRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Angaben zu geänderter Statik +++ Wer ein Wohnhaus verkauft, muss Kaufinteressenten ungefragt mitteilen, wenn in die Statik der Immobilie eingegriffen wurde. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken, wonach dies selbst dann gilt, wenn der Verkäufer die Veränderungen für nicht relevant hält.Read More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mit Promille auf den E-Scooter? +++ Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welches trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation verlangte, damit der Führerschein ab einer BlutalkoholkonzentrationRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mofa-Kennzeichen werden ab 1. März grün +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es ab 1. März neue grüne Versicherungskennzeichen gibt. Sie müssen an Mofas und Mopeds mit maximal 50 Kubikzentimetern Hubraum und einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern (km/h) sowie E-RollernRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Online Gehaltsabrechnungen zulässig +++ Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Aber müssen Gehaltsabrechnungen dem Arbeitnehmer per Post zugeschickt werden oder dürfen sie auch elektronisch bereitgestellt werden? Die Verpflichtung zur Textform kann der ArbeitgeberRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Reisepreisminderung wegen fehlendem Gepäck +++ Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise – in diesem Fall eine Arktiskreuzfahrt – nicht zur Verfügung, so liegt ein Reisemangel vor. ARAG Experten verweisen auf eine EntscheidungRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Erdbeben in Santorini: Urlauber in Gefahr? +++ Im Seegebiet zwischen der griechischen Insel Santorini und der benachbarten Insel Amorgos wurden in den letzten Tagen mehr als 200 Beben mit einer Stärke bis zu 4,9 gemessen; Tendenz steigend. Die Seismologen schätzen, dass dasRead More →

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(DAV). Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Mann hatte Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab. Der Mann legte Beschwerde ein – ohne Erfolg. Der Scheidungsantrag habe keinerleiRead More →