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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz nach Datenleck +++ Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch laut ARAG Experten wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen (Az.:Read More →

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ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zur Zeitumstellung ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zur Zeitumstellung Welchen Einfluss hat die Zeitumstellung auf Arbeitnehmer? Die meisten Arbeitnehmer werden eine Zeitumstellung einfach verschlafen. Sie sind im besten Fall am nächsten Morgen am Arbeitsplatz etwas ausgeschlafener und im schlimmsten Fall etwas müder als gewöhnlich. Doch Arbeitnehmer, dieRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neu: Anspruch auf eigenes Balkonkraftwerk und virtuelle Eigentümerversammlungen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Mieter ab sofort einen Anspruch darauf haben, zur Stromerzeugung eine Steckersolaranlage – auch als Balkonkraftwerk bekannt – am BalkonRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bestpreis-Werbung +++ Wenn ein Händler für seine Produkte mit einem Rabatt wirbt, so muss laut ARAG Experten für Verbraucher klar und eindeutig erkennbar sein, dass sich die Preisermäßigung auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezieht. EineRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Laubrente – trotz verlaubtem Pool +++ Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente, selbst wenn die Bäume des Nachbarn den Reinigungsaufwand für seinen Pool erhöhen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, welche die zumutbare Beeinträchtigung durch Naturgegebenheiten berücksichtigtRead More →

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(DAV). Die Mutter boykottierte das Umgangsrecht des Vaters. Dieser regte daraufhin ein Verfahren an, in dem das Gericht die Gefährdung des Kindeswohls überprüfen sollte. Die Richter sahen von Kinderschutzmaßnahmen ab. Der Vater war nicht berechtigt, Seit der Trennung der Eltern lebt die gemeinsame Tochter bei der Mutter. Die Eltern führtenRead More →

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(DAV). Nach einer konfliktreichen, von schwerwiegenden gegenseitigen Vorwürfen geprägten Trennung ist es für die Eltern oft schwierig, sich über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder zu einigen. Eine Möglichkeit kann dann die Sorgerechtsvollmacht sein. Nach einer konfliktgeladenen Trennung stritten die Eltern um das Sorgerecht für ihre 2015 geborene Tochter. Seit JuniRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anfassen nicht erlaubt! +++ Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht auf Betriebsfeiern. Die ARAG Experten verweisen auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg. Im verhandelten Fall ging es um einen vermeintlich nett gemeinten Klaps auf den Po einer Kollegin. DochRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Bilder oder Aufkleber auf dem Testament +++ Ein letzter Wille, der eigenhändig verfasst wurde, darf weder aus Bildern, Symbolen oder maschinengeschriebenen Adressaufklebern bestehen. Laut ARAG Experten lehnte das Oberlandesgericht München es ab, einen Erbschein auf der Grundlage einer kryptischen Erklärung auf einem BriefumschlagRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nichterscheinen am Flughafen ist kein Rücktritt +++ Wer von einer Pauschalreise (hier: coronabedingt) Abstand nehmen will, muss seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären. Nicht am Flughafen zu erscheinen, reicht nicht, klärt laut ARAG Experten das Amtsgericht München auf (Az.: 242 C 15369/23).Read More →