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Rechtsschutz-Grundsteuer (Bildquelle: iStock-838787670-) Die Finanzgerichte gewähren umfassenden Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide, die zum 1. Januar 2022 erlassen wurden. Dabei steht der Finanzrechtsweg für alle relevanten Rechtsfragen offen, einschließlich der Einwände gegen die bewertungsrelevanten Bodenrichtwerte, ohne dass eine Klage vor den Verwaltungsgerichten erforderlich wäre. Die Bewertungsregeln gemäß §§ 218 ff. des BewertungsgesetzesRead More →

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ARAG Experten über die erste bundesweite Aktion zur Lebensmittelrettung Vom 22. bis 29. September findet die erste bundesweite Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel!“ mit verschiedenen Vor-Ort-Aktionen und digitalen Formaten statt. Organisatorin ist die Initiative „Zu gut für die Tonne!“, die 2012 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ins Leben gerufenRead More →

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ARAG Experten erläutern Hilfsmaßnahmen für verletzte Vierbeiner Der große Loriot hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos!“ Und was dem einen sein Mops, ist dem anderen die Siamkatze oder das Zwergkaninchen, ergänzen ARAG Experten. Doch was, wenn der Mops in eine Glasscherbe tritt,Read More →

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ARAG Experten über die kleinen feinen Unterschiede bei der Ersthilfe an Kindern Kein Baum ist zu hoch, kein Graben zu breit, kein Skateboard zu schnell – wenn Kinder spielen, sind sie oft grenzen- und vor allem furchtlos. Die meisten Eltern schwanken indes zwischen Eingreifen, um Verletzungen zu vermeiden und Zurückhaltung,Read More →

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ARAG Experten informieren über die wichtigsten Handgriffe Lange Zeit konnten keine Erste-Hilfe-Kurse angeboten werden. Das Coronavirus hat allen Ersthelfern in spe einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Grund mehr, auf den internationalen Tag der Ersten Hilfe hinzuweisen! Seit seiner Gründung im Jahr 2000 wird der weltweite Aktionstag in mehrRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Entschädigung in Landeswährung +++ Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass es mit dem Erfordernis einerRead More →

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ARAG Experten informieren über die ärztliche Schweigepflicht Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis anvertraut hat, hinaus. Damit wahrt der Gesetzgeber das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Wer sich nichtRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Radfahrverbot bei Promille-Fahrt +++ Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hatRead More →

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Fallobst/Sturm/Pilze/Ernte Wem gehört das Fallobst? Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 911: Obst, das von überhängenden Zweigen direktRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Zuschuss für Abiball +++ Kosten für den Abiball müssen vom Jobcenter nicht bezuschusst werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechend Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Der Anspruch scheitere bereits daran, dass es sich um einmalig auftretenden Bedarf handele (Az.: L 6 AS 1953/18 NZB).Read More →