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Muss der Arbeitgeber die Wünsche der Angestellten immer berücksichtigen? In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern imRead More →

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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge? +++ Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Ausweitung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist laut ARAG jedoch nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mitRead More →

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ARAG Experten über juristische Fallstricke von SB-Kassen Sie sind angeblich bequemer, einfacher und schneller: In deutschen Supermärkten halten Selbstbedienungs-Kassen Einzug. Vorreiter ist sicherlich IKEA. In vielen Filialen des Möbelriesen können Kunden ihren Einkauf bereits selbst scannen und bargeldlos bezahlen. Gerade Lebensmittelketten ziehen fleißig nach. ARAG Experten hinterfragen die rechtlichen AspekteRead More →

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Oft wird es zum Jahresbeginn knapp im Portemonnaie. Was tun? Weihnachten und Jahreswechsel sind überstanden – und die meisten guten Vorsätze noch nicht über Bord geworfen. Doch regelmäßig zum Jahresbeginn wird es bei dem einen oder anderen knapp auf dem Konto. Die Weihnachtsgeschenke für die Familie sind doch etwas üppigerRead More →

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Hundeverbot/Aquarium/Pitbull Hundeverbot im Speiseaal des Urlaubshotels Der Urlaub wurde mit Aufpreis gebucht, damit der Pudel mitreisen durfte. Für Herrchen und Frauchen war damit klar, dass sie dadurch einen Anspruch auf Versorgung ihres Lieblings hatten. Doch vor Ort stellte sich heraus, dass der Vierbeiner seine Besitzer während der Mahlzeiten nicht inRead More →

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ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht. Wenn die ersten Schneeflocken fallen, heißt es alljährlich wieder: Warm anziehen und schnell den Schlitten rausholen oder zu einer zünftigen Schneeballschlacht rüsten. Schön, wenn diese Winterfreuden ungetrübt bleiben. Was aber ist, wenn dabei jemand verletzt wird? DieRead More →

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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Möglicherweise Wasser im Motorraum +++ Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung deswegen beiRead More →

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Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. BGH,Read More →

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Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedochRead More →

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Framing: Einbetten fremder Videos auf Webseiten zulässig Das sogenannte Framing – also das Einbetten fremder, anderweitig veröffentlichter Videos auf der eigenen Webseite – ist keine Urheberrechtsverletzung. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Nach Angaben der D.A.S. begründete der EuGH seine Entscheidung damit, dass das Video bereits frei zugänglich gemacht worden warRead More →