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Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen. Dies geschieht, wenn seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben istRead More →

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Irritationen durch Zusatz-Verkehrsschild „Schneeflocke“ Wird zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein Verkehrszeichen mit einer stilisierten Schneeflocke verwendet, bedeutet das nicht, dass das Tempolimit nur bei winterlichen Straßenverhältnissen gilt. Nach Mitteilung der D.A.S. bestätigte das OLG Hamm ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der eine solche Begrenzung nicht eingehalten hatte.Read More →

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Hausverkäufer haftet für undichtes Dach Wurde in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer Mängel offenlegen muss, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten, haftet er für größere Mängel wie ein undichtes Dach und mangelnde Beheizbarkeit trotz Gewährleistungsausschluss. Dies entschied laut D.A.S. das Oberlandesgericht Karlsruhe. OLG Karlsruhe, Az. 9 URead More →

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500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete dasRead More →