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ARAG Experten mit Urteilen aus dem Verkehrsrecht Touchscreen im Auto kann Führerschein kosten Dass es Autofahrern während der Fahrt untersagt ist, mit dem Handy am Ohr zu telefonieren, ist kein Geheimnis. Das „vorschriftswidrige Benutzen eines elektronischen Gerätes“, wie es die Straßenverkehrsordnung nennt (Paragraf 23 Absatz 1a) kann nicht nur hoheRead More →

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ARAG Experten anlässlich des Weltjugendtages mit Urteilen aus Schule und Freizeit Vandalismus führt nicht zu Belohnung Wer nachts die Schule verwüstet, fährt tagsüber nicht auf Klassenreise, so beschreiben die ARAG Experten das Fazit des Vorfalls in aller Kürze. Denn das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Beschluss einer Oberschule, mit der einRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ So ein Käse +++ Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostete ihn seinen Job. Das Gericht urteilte, der Mann habe während des Dienstes in Uniform und mit seiner Dienstwaffe einen DiebstahlRead More →

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Die Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung ARAG SE muss Kosten für Klage eines Impfgeschädigten gegen den Hersteller BioNtech SE (Schadenersatzansprüche in Höhe von 235.000 Euro) übernehmen Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert (Bildquelle: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mb) Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte den Versicherungskonzern ARAG am 18.7.2024, Versicherungsdeckung für die Klage eines anRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Wasserdusche +++ Zweimal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das Amtsgericht Hanau bestätigte laut ARAG Experten die fristlose Kündigung des Wohnraum-MietverhältnissesRead More →

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Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini) von Pexels) Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält- nis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wennRead More →

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Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören – entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einemRead More →

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Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen? BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten desRead More →

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Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger? Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Diese wollten sich gerneRead More →

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Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßenRead More →