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– Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Dampfen – René Linden von PowerCigs: US-Markt für E-Zigaretten mit 2 Mrd. US-Dollar am größten Fußball-Legende Klaus Augenthaler, Werbepartner von PowerCigs Berlin, 20. November 2014. Elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) dürfen in Deutschland weiter frei verkauft werden, weil sie kein Arzneimittel oder Medizinprodukt sind. Das hatRead More →

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Eine Information des Deutschen Schutzsverbands gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 17. November 2014. Die Botschaft aus Luxemburg ist deutlich: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass Ausländer, die nur wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen, keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Doch auch nach dem Urteil, so Uwe Hoffmann,Read More →

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2014 – 65 S 366/13 -, juris). Die vollständige Nachzahlung der Mietrückstände bewirkt nur eine Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, nicht automatisch auch einer hilfsweise erklärten ordentlichenRead More →

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 -. Ausgangslage: In vielen Unternehmen ist es üblich, dass ältere Arbeitnehmer mehr Urlaub erhalten als jüngere Arbeitnehmer. Eine solche Regelung ist äußerst problematisch mit BlickRead More →

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21. Oktober 2014. „Nicht alle Autofahrer wissen, dass ein Tempolimit mit dem Zusatzschild Schneeflocke verbindlich ist, auch wenn es keinen Schnee gibt“, sagt Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist auch ohne Schnee verbindlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 1 RBs 125/14). Wenn ein TempolimitRead More →

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Logo VuB Der Verband unabhängiger Bestatter e.V. sieht sich nach dem Urteil gegen einen Bestatter aus Schwäbisch-Hall wegen Betruges wieder einmal in seiner Forderung bestätigt, das der Beruf des Bestatters Einzug in die Gewerbeordnung finden muß. Grundlegende kaufmännische Standards und fundierte Kenntnisse über das Bestattungsrecht sind unabdingbare Vorraussetzungen zur Gewerbeausführung.Read More →

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Beckextra Das Magazin – das neue Kundenmagazin des Verlages C.H.BECK In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die aktuelle Ausgabe von Beckextra Das Magazin. Das neue Kundenmagazin des juristischen Fachverlages C.H.BECK erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste Produkte sowie die Macher dahinter. Außerdem informiert das hochwertige Print-MagazinRead More →