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Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. BGH,Read More →

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Neue EU-weit einheitliche Lebensmittel-Kennzeichnung soll für Klarheit sorgen BSE-Krise, Umetikettierung bereits abgelaufener Ware, Analogkäse, Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten: Zahlreiche Lebensmittelskandale haben das Vertrauen der Verbraucher in den letzten Jahren erschüttert. Viele fragen sich: Was steckt wirklich in meinem Essen? Für mehr Klarheit sorgt ab Dezember 2014 die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV), die einheitlichRead More →

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Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedochRead More →

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Richtiger Umgang mit Silvesterfeuerwerk Bald heißt es wieder: Prosit Neujahr! Für viele Feiernde gehört das Feuerwerk ebenso zum Jahreswechsel wie ein Glas Sekt zum Anstoßen oder das obligatorische Bleigießen. Ein Drittel der Bevölkerung hat im vergangenen Jahr Feuerwerkskörper gekauft. Bei den 16- bis 29-Jährigen waren es sogar 45 Prozent derRead More →

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– Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Dampfen – René Linden von PowerCigs: US-Markt für E-Zigaretten mit 2 Mrd. US-Dollar am größten Fußball-Legende Klaus Augenthaler, Werbepartner von PowerCigs Berlin, 20. November 2014. Elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) dürfen in Deutschland weiter frei verkauft werden, weil sie kein Arzneimittel oder Medizinprodukt sind. Das hatRead More →

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Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Nadine D. aus Recklinghausen: Ich habe gehört, private Tierhalter unterliegen der „Gefährdungshaftung“. Was bedeutet das für mich als Hundebesitzer? Versicherungsexperte Rolf Mertens von ERGO: Wer privat Tiere hält, unterliegt der sogenannten Gefährdungshaftung. Dies regelt der § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). DasRead More →

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Welche Ansprüche haben Hinterbliebene aus der Privatvorsorge des Verstorbenen? Der Tod des Lebenspartners, der Mutter oder des Vaters ist für die Hinterbliebenen ein schwerer Schicksalsschlag. Zusätzlich zur Trauer um den Verstorbenen müssen Angehörige vieles regeln. Dazu kommt in manchen Fällen die Sorge um die künftige wirtschaftliche Existenz. Welche Ansprüche dieRead More →

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Führerscheinentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum Auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann einem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Im verhandelten Fall war im Blut des Fahrers eine Konzentration von 1,3 ng THC/ml festgestellt worden. Daraus wurde geschlossen, dass dieser keine ausreichende Trennung zwischenRead More →