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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter darf Kaution länger einbehalten +++ Der Sinn einer Mietkaution ist klar: Gibt es Schäden an der Mietsache, darf der Vermieter das hinterlegte Geld nutzen, um nach Auszug des Mieters davon Reparaturen zu zahlen bzw. die Kaution gegenzurechnen. Bislang hatten Vermieter dafür sechs MonateRead More →

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Die Verkehrskontrolle der Polizei unterliegt klaren gesetzlichen Regeln Rat von Anwalt für Verkehrsrecht: „Agieren nach Aufforderung.“ (Bildquelle: © Zerbor – Fotolia.com) BADEN-BADEN / RASTATT / BÜHL. Wer im Rückspiegel seines Autos die Worte „STOPP POLIZEI“ liest, der ist zunächst einmal verunsichert. Was passiert mit mir? Wie sehen meine Rechte aus?Read More →

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Führerscheinentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum Auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann einem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Mitteilung der D.A.S. Im verhandelten Fall war im Blut des Fahrers eine Konzentration von 1,3 ng THC/ml festgestellt worden. Daraus wurde geschlossen, dass dieser keine ausreichende Trennung zwischenRead More →