Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das Berliner Beratungsunternehmen M3E hat sich die Wahlprogramme genauer angeschaut.
* Förderung der E-Mobilität vs. Technologieoffenheit: die Positionen gehen teils weit auseinander
* So stehen die Parteien zu Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerten
_Berlin, 13.01.2025. _Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das Berliner Beratungsunternehmen M3E hat sich die Wahlprogramme genauer angeschaut.
Die Fahne der „Technologieoffenheit“ halten vor allem CDU/CSU, FDP und AFD hoch. Dagegen sprechen sich SPD, Grüne und Linke dafür aus, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und neue Anreize zu setzen. Die konkreten Aussagen zu den Themen Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerte haben die Elektromobilitätsexperten in nachfolgender Tabelle zusammengefasst. Dabei wurden die zum jeweiligen Thema getroffenen Aussagen in den Wahlprogrammen berücksichtigt.
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Möglicherweise kann es noch bei einzelnen Inhalten zu kleineren Änderungen kommen, denn bisher haben sich nur CDU/CSU, SPD, BSW und AfD (_die auf dem Parteitag gemachten Änderungen des Entwurfs sollen am 13.01. formal beschlossen werden, evtl. kommt es zu Abweichungen bei den oben genannten Seitenzahlen_) auf endgültige Wahlprogramme verständigt – bei den Grünen soll dies am 26. Januar auf dem Parteitag in Berlin geschehen, bei der Linken am 18. Januar auf dem Parteitag in Berlin und bei der FDP am 9. Februar auf dem Parteitag in Potsdam.
Auffällig ist: Im Bereich der Elektromobilität bleiben viele Forderungen der Parteien unkonkret, teilweise nimmt sogar die Mobilität im Allgemeinen nur wenig Raum ein in den Wahlprogrammen. Zudem ist zu beobachten, dass eine Abkehr der Forderungen nach umfassenden Kaufprämien stattgefunden hat. Stattdessen sollen künftig nur noch bestimmte Erwerbs- und Einkommensgruppen (SPD, Grüne, Linke, BSW) oder Fahrzeuge aus heimischer Produktion (SPD, Grüne, BSW, CSU, auch wenn dies bei letzterer nicht im Wahlprogramm steht) gefördert werden.
Zusammenfassend lassen sich folgende Forderungen feststellen:
CDU/CSU: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Ablehnung von Strafzahlungen bei Überschreitung von EU-Flottengrenzwerten, Votum für mehr Technologieoffenheit bei gleichzeitiger Befürwortung einer partiellen Förderung der Elektromobilität aus EU-Produktion.
SPD: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte, Verlängerung der KFZ-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035, Förderung von E-Nutzfahrzeugen, Befürwortung gezielter Fördermaßnahmen für Menschen mit geringeren Einkommen sowie Aufbau von Ladestationen an allen Supermarktparkplätzen und Tankstellen.
Grüne: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte, Befürwortung „sozial ausgewogener“ Kauf- und Leasingförderungen, Senkung der Ladestrompreise an öffentlichen Ladestationen.
FDP: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte, Ablehnung von Kaufprämien und Votum für Technologieoffenheit.
Linke: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und Befürwortung gezielter Fördermaßnahmen für Menschen mit geringeren Einkommen sowie Handwerksbetriebe, Kleingewerbe, soziale Dienste und Taxis.
BSW: Aufhebung des Verbrenner-Verbots und Einführung eines Sozialleasings nach französischem Vorbild.
AfD: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte, Ablehnung von Kaufprämien und Votum für Technologieoffenheit.
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M3E unterstützt in allen Belangen, um im dynamisch wachsenden E-Mobility-Markt den entscheidenden Schritt voraus zu sein. Das Beratungsunternehmen mit Sitz in Berlin wurde 2019 gegründet und ist bundesweit sowie international aktiv. Neben führenden Fahrzeugherstellern zählen Flottenverantwortliche, Zulieferer, Energieversorger und private Nutzer:innen von Elektrofahrzeugen zu den Kund:innen von M3E.
M3E hat eine der größten E-Mobility-Fördermitteldatenbanken für den europäischen Raum aufgebaut und unterstützt Unternehmen sowie Kommunen bei der Implementierung nachhaltiger, kosteneffizienter Mobilitätslösungen und Energieinfrastrukturen. Neben der Unterstützung beim Ladeinfrastruktur-Aufbau und der Flottenelektrifizierung übernimmt M3E u. a. auch die Abwicklung von Fördermittelanträgen und THG-Quoten.
Die neueste Innovation von M3E ist ein kostenloser E-Mail-Kurs, der praxisrelevantes Wissen zu ausgewählten, sehr wichtigen mobilitätsrelevanten Policies vermittelt, die im Betriebsalltag von Unternehmen und Kommunen eine große Rolle spielen.
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